Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetseiten 123y.de - Deutscher Restwerthandel/Deutscher Bestwerthandel

123y.de - Deutscher Restwerthandel/Deutscher Bestwerthandel bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst des Unternehmens 123y.de im Folgenden kurz "123y.de" genannt. Mit der Anmeldung als Nutzer (als "Nutzer" werden Verkäufer und/oder Käufer bezeichnet) der Internetseiten des Unternehmens 123y.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste des Unternehmens (im Folgenden die "AGB" genannt). Das Unternehmen 123y.de betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (z.B. 123y.de, deutscher-bestwerthandel.de, deutscher-restwerthandel, deutsche-bestwertbörse.de, 123y-unfallfahrzeuge.de, 123y-inzahlungnahmen.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste der 123y.de. Alle Websites, auf denen die Dienste der 123y.de zur Verfügung gestellt werden, werden im Folgenden insgesamt die "123y-Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen 123y.de, unabhängig davon, auf welcher der 123y-Websites sich der Nutzer registriert oder angemeldet hat. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der 123y.de mit dem Unternehmen 123y.de, Aachener Straße 2, 41812 Erkelenz. Weitere Kontaktdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Unternehmens 123y.de können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste der 123y.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Die Nutzerin bzw. der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der 123y-Websites erreichbaren Link über den Menüpunkt "AGBs" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Allgemeines

Das Unternehmen 123y.de betreibt Internetplattformen zum An- und Verkauf von Fahrzeugen. Im Speziellen können über die 123y-Websites Kraftfahrzeuge vermarktet werden. Die zugelassenen Nutzer können, je nachdem ob Sie Verkäufer (im weiteren Einsteller genannt) oder Käufer sind, Daten der Fahrzeuge einstellen bzw. entsprechende Kaufangebote abgeben. Die Unternehmungen der 123y.de sind in jedem Fall lediglich der Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer. Die 123y.de kann keine Aussage zum Zustand oder den Daten der Fahrzeuge abgeben.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle Nutzer der Internetplattformen der 123y.de und die damit verbundenen Geschäfte. Spätestens mit Benutzung der Internetplattform erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.

3. Rechtsstellung des Unternehmens 123y.de

In keinem der in diesen AGB beschriebenen Nutzungsverfahren ist die 123y.de am eigentlichen Verkauf oder Ankauf des Fahrzeugs beteiligt. Die Richtigkeit von Fahrzeugdaten und die Abwicklung des Verkaufs liegt allein in der Verantwortung des Einstellers. Die 123y.de bietet die Dienstleistung zur Vermittlung der Fahrzeuge zwischen Einsteller und Käufer und den Prozess der Versteigerung der eingestellten Fahrzeuge mit den vom Einsteller eingegebenen Daten. Die 123y.de gibt keine Erklärungen zum Kauf oder Verkauf bzw. Fahrzeugdaten von Fahrzeugen in eigenem Namen ab.

Kommt ein Fahrzeugverkauf durch falsche oder fehlende Fahrzeugdaten nicht zustande, dann kann die 123y.de die entgangene Vermittlungsprovision dem Einsteller des Fahrzeugs in Rechnung stellen.

Die 123y.de behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verletzung dieser Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.

4. Zulassung / Kündigung

Nutzer der Internetplattformen sind ausschließlich gewerbliche Einsteller und Käufer, die zur Nutzung zugelassen sind.

Einsteller können Kfz-Händler, Versicherungen, Kfz-Sachverständige, Abschleppunternehmen und Sachverständigenorganisationen sein. Käufer können Automobilverwerter, Autohäuser, Werkstätten und andere Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks sein. Diese Käufer können auch Einsteller sein, wenn sie von der 123y.de als solche zugelassen sind.

Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Die 123y.de ist berechtigt, eine bereits erteilte Zulassung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf erfolgt insbesondere aus folgenden Gründen:

• Verstoß gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
• Vorsätzliche oder grob fahrlässige Einstellung falscher Daten in die Plattformen der 123y.de
• Zahlungsverzug der Gebühren oder anderer Forderungen um mehr als 10 Kalendertage
• Nichtvorliegen oder Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen mangels Masse sowie Einstellung der Geschäftstätigkeit
• Wiederholte Verzögerungen bei der Anbahnung oder Durchführung des Verkaufs- bzw. Kaufprozesses
• Sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund

Nach erfolgter Zulassung kann der Einsteller bzw. der Käufer den Vertrag mit dem Unternehmen 123y.de mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bis dahin evtl. geleistete Kautionszahlungen werden bei Inkrafttreten der Kündigung nach Verrechnung mit evtl. offenen Forderungen des 123y.de an die im System eingetragene Bankverbindung des Benutzers überwiesen.

5. Nutzungsverfahren

Die Einsteller stellen Fahrzeuge in Form der Fahrzeugdaten und -Bilder in die Systeme der 123y.de zur Weiterleitung an die Käufer zur Verfügung. Sensibele Daten (wie z.B. die Fahrzeug ID) können im System, zum Schutz vor Missbrauch, verkürzt bzw. verschlüsselt dargestellt werden. Die Käufer rufen die Daten von der Internetplattform ab und geben bei Interesse ihren Preisvorschlag oder ihr Gebot ab. Mit der Abgabe ihrer Preisvorschläge oder Gebote machen die Käufer ein verbindliches Kaufangebot an den ihnen unbekannten Einsteller bzw. verfügungsberechtigten Anbieter. Die Käufer sind an den abgegebenen Preisvorschlag oder das abgegebene Gebot für die Laufzeit des Preisvorschlages oder Gebotes gebunden.

Die Einsteller können jederzeit die Gebote von der Internetplattform abrufen und den Zuschlag direkt oder über einen Countdown von bis zu 4 Werktagen (Feiertage und Sonntage sind ausgeschlossen) erteilen. Der Kaufvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Kaufangebots durch den verfügungsbefugten Eigentümer oder Einsteller zustande. Bei Erreichen des evtl. eingegbenen Direktkaufpreises, dem Zuschlag durch den Verkäufer oder bei Ablauf eines Gebots-Zeitraums bzw. Ablauf des Countdowns erhält der Höchstbietende den Zuschlag. Preisvorschläge verfallen nach Ablauf der Bindungsfrist, wenn nicht vor Ablauf der Bindefrist der Countdown eingeleitet wurde.

6. Rechte und Pflichten der Nutzer

Alle Nutzer der Internetplattformen der 123y.de verpflichten sich mit ihrer Zulassung, das Handelssystem des 123y.de nur in der angegebenen Form zu nutzen.

Die Weitergabe von Zugangsdaten zu den Systemen der 123y.de an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der 123y.de untersagt und führt zu einem Ausschluss aus dem Nutzerkreis. Das Unternehmen 123y.de behält sich in diesem Fall die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor. Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Bei Verlust und Diebstahl dieser Zugangsinformationen haftet er unbegrenzt gegenüber dem Unternehmen 123y.de.

Der Einsteller gewährleistet, dass vollständige und korrekte Angaben der zu verkaufenden Fahrzeuge an die 123y.de übermittelt werden. Die Angaben müssen alle Fahrzeugdaten, Ausstattungsmerkmale, verkehrstechnischen Eigenschaften sowie vorhandene Mängel umfassen.

Werden wegen unzutreffender Beschreibung der Fahrzeuge Ansprüche Dritter gegen die 123y.de erhoben, stellt der Einsteller die 123y.de schon jetzt von jeglichen Ansprüchen in vollem Umfang frei.

Der Käufer erkennt an, dass er für die auf den Internetplattformen eingestellten Fahrzeuge ein Angebot an einen ihm unbekannten Einsteller abgibt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm das Fahrzeug und nicht die verkaufende Person oder Firma des Vertragspartners wichtig ist.

Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug, auf das er geboten hat, im Falle des Zuschlages kostenlos und innerhalb von maximal sechs Werktagen nach Zustandekommen des Vermittlungsvertrages abzuholen. Sollte der Höchstbietende behaupten, sein Gebot sei nicht wirksam, liegt die Beweislast bei ihm. Der Einsteller ist in diesem Falle berechtigt, aber nicht verpflichtet, dies anzunehmen und das Fahrzeug dem nächst höchsten Bieter anzubieten und zu verkaufen oder das Fahrzeug erneut einzustellen. Bei Wiedereinstellung eines Fahrzeuges verlieren alle bereits abgegebenen Gebote ihre Gültigkeit. Bei Unstimmigkeiten zwischen Einsteller und Käufer behält das bereits angenommene Höchstgebot seine Gültigkeit.

Erfüllt der Käufer diese Verpflichtung zum Kauf nicht, ist er verpflichtet, die Differenz zu dem erzielten Verkaufspreis des Fahrzeuges sowie entstandenen Aufwendungen zuzüglich 20% des letztendlich erzielten Verkaufspreises zu erstatten. Der Verkäufer muss in diesem Fall den Verkaufspreis nachweisen.

Es werden keine Rechte an Urheber- oder sonstigen Schutzrechten eingeräumt. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, die Software sowie die entsprechenden Dokumentationen und Anleitungen.

7. Laufzeit der Auktion

Die Auktion läuft an Werktagen (Montag bis Freitag) und wird am Samstag und Sonntag und an den in Nordrhein-Westfalen bestehenden gesetzlichen Feiertagen ausgesetzt. Die Auktion kann aber an jedem Tag begonnen bzw. beendet werden. Ist das Fahrzeug nach 2 Tagen nach dem letzten Preisvorschlag oder Gebot nicht verkauft, erhält der Verkäufer eine eMail, in der ein Link ist, mit dem er das Fahrzeug aus der Auktion nehmen kann. Zudem erscheint auf der Fahrzeugseite für den Einsteller (Verkäufer) ein Knopf, durch den die Versteigerung kostenpflichtig abgebrochen werden kann.

8. Abholung der ersteigerten Fahrzeuge

Die in der Auktion ersteigerten Fahrzeuge müssen innerhalb von 6 Werktagen nach Beendigung der Auktion beim Einsteller (Verkäufer) abgeholt werden. Der Einsteller (Verkäufer) ist berechtigt für jeden darüber hinausgehenden Tag eine Standgebühr von € 12,00 zu berechnen.

9. Preise/Vermittlungskosten

Für die Nutzung des Vermittlungsprozesses fallen Vermittlungsentgelte an, die im Falle der Vermittlung eines Fahrzeugs vom Käufer zu zahlen sind. Diese Vermittlungsgebühr ist auch dann zahlbar, wenn der Verkäufer und der Käufer sich, aus welchem Grund auch immer, einigen, den Kaufvertrag nicht abzuschließen. Die aktuellen Preise sind der "Preisliste" (unter dem Punkt "Impressum") zu entnehmen. Es gelten die am Tag der Vermittlung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, werden Rechnungsbeträge des 123y.de innerhalb von bis zu vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum vom angegebenen Bankkonto per Lastschrift eingezogen.

Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der 123y.de nicht zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, gehen die dadurch entstehenden Kosten (Rücklastschriftgebühren) zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zu Lasten des Vertragspartners, die dieser auszugleichen hat.
Hat das Konto keine Deckung bzw. wird die Lastschrift aus einem anderen Grund von der Bank nicht eingelöst, so erhält der Benutzer des 123y.de eine eMail mit der Zahlungsaufforderung. Im wiederholten Fall wird das Benutzerkonto bei 123y.de auf ein Kautionskonto umgestellt. In diesem Fall wird der Zugang gesperrt, bis der Kautionsbetrag überwiesen wurde.

11. Führung des Kautionskontos

Führt der Nutzer ein Kautionskonto bei der 123y.de, so wird der Rechnungsbetrag diesem Konto belastet. Das Kautionskonto ist dann vom Kunden wieder aufzufüllen. Fällt der Kontostand des Kautionskontos unter „0“ sind keine weiteren Käufe, Preisvorschläge oder Gebote möglich, bis das Kautionskonto vom Kunden durch Überweisung wieder aufgefüllt ist. Bereits abgegeben Preisvorschläge oder Gebote sind davon nicht betroffen. Diese sind weiterhin aktiv und werden bearbeitet. Die Aufrechnung von Rechnungsbeträgen im Zusammenhang mit der Vermittlung des Fahrzeuges ist nur mit den von 123y.de anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

12. Haftung

Das Unternehmen 123y.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Einsteller eingegebenen Daten. Für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der Nutzer sowie Qualitätsverluste von eingestellten Bildern wird keine Haftung übernommen.
Die Nutzung der Internetplattformen der 123y.de erfolgt auf eigenes Risiko. Für eventuell auftretende Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) wird seitens des Unternehmens 123y.de keine Haftung übernommen.

Im Falle eines Datenverlustes oder der Datenverfälschung sind die Nutzer berechtigt, nach schriftlicher Anzeige bei 123y.de, die verlorenen Daten kostenfrei erneut in die Internetplattform einzustellen. Weitergehende Ansprüche der Nutzer sind ausgeschlossen.

Der Anspruch der Nutzer auf Funktionalität der Plattform besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Darüber hinaus kann es insbesondere bei Wartungsarbeiten am Server zu Verzögerungen und Ausfällen kommen. Wir versuchen natürlich diese vorher anzukündigen. Die 123y.de beschränkt daher ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des 123y.de auf den voraussehbaren typischen Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche der Nutzer gegenüber dem Unternehmen 123y.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen bzw. soweit gesetzlich möglich auf die Höhe der Einstellgebühr beschränkt.

Bei allen auf der Plattform eingestellten Fahrzeugen handelt es sich um Inzahlungnahmen, die ausschließlich von gewerblichen Verkäufern angeboten werden. Soweit der Einsteller nichts Abweichendes angibt, werden alle Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Einstellers beruhen.

13. Datenschutz

Das Verfahren der Vermittlung auf den Internetplattformen des 123y.de und die Verwaltung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die mitgeteilten Daten werden vom Unternehmen 123y.de und den Nutzern der Internetplattformen mit dem sachlich möglichen Maß an Vertraulichkeit behandelt. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten der Nutzer.

Den Nutzern ist bekannt und sie gestatten, dass ihre Daten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Benutzung sowie der allgemeinen Datenverwaltung geschäftsmäßig und für gewerbliche Zwecke verbreitet, genutzt, übermittelt und gespeichert werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen 123y.de und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist der ausschließliche Gerichtsstand Erkelenz.

15. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.


Erkelenz, im August 2016